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Allgemeine Geschäftsbedingungen

(Stand: Februar 2008)

 
Präambel
 

Die SPLENDID RESEARCH GmbH betreibt ein Unternehmen, das sich unter anderem mit Testkaufdienstleistungen, Vermittlung von Mystery Shoppern, Vermittlung von Teilnehmern an Marktforschungsprojekten und Erhebungen empirischer Daten beschäftigt.

Mit der Anmeldung akzeptieren Sie (im Folgenden „Mystery Shopper“ genannt) die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Webseite MysteryPanel.de und für die Abwicklung von Erhebungs- und Befragungsleistungen, mit denen Sie von der SPLENDID RESEARCH GmbH beauftragt werden.

Die besonderen Auftragsbedingungen pro Einzelauftrag werden gesondert mit spezieller Auftragserteilung bekannt gegeben und festgelegt. Der Zusammenarbeit zwischen SPLENDID RESEARCH GmbH und dem Mystery Shopper liegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Grunde, die auch ohne gesonderten Hinweis auf den jeweils erteilten Einzelauftrag Rechtswirksamkeit erlangt.

Sofern der Mystery Shopper über die Datenbank von einem anderen Unternehmen (im Folgenden „externer Auftraggeber“) kontaktiert wird, gelten eigene Absprachen zwischen dem externen Auftraggeber und dem Mystery Shopper.

§ 1 Vertragsgegenstand
 
(1) Aufträge von der SPLENDID RESEARCH GmbH

Die SPLENDID RESEARCH GmbH bietet in Deutschland unterschiedliche Varianten von Testkaufdienstleistungen an. Dazu gehören: Mystery Shopping, Store Checks, Call Center Checks, Promotion Checks.

Der Mystery Shopper führt eine oder mehrere dieser Dienstleistungen für die SPLENDID RESEARCH GmbH als gelegentliche Nebentätigkeit je nach Auftragserteilung gemäß vorherigem Briefing durch.

(2) Vermittlung von Aufträgen von externen Auftraggebern

Das Angebot auf der Webseite MysteryPanel.de vermittelt Adress- und Profildaten gewerblicher oder freiberuflicher Anbieter von Erhebungs- und Befragungsleistungen, die sich zuvor als Mystery Shopper auf MysteryPanel.de registriert haben, an externe Auftraggeber.

Der externe Auftraggeber hat, sofern es sich um einen auf MysteryPanel.de registrierten Kunden handelt, die Möglichkeit, sich das Profil von Mystery Shoppern über MysteryPanel.de anzusehen und Kontakt zu den Mystery Shoppern aufzunehmen. MysteryPanel.de stellt die Profildaten der Mystery Shopper dem Auftraggeber gegen Entgelt zur Nutzung zur Verfügung.

Obgleich sich die SPLENDID RESEARCH GmbH bemüht, die Webseite MysteryPanel.de möglichst konstant verfügbar zu halten, erkennt der Mystery Shopper, dass eine uneingeschränkte Verfügbarkeit der Webseite MysteryPanel.de technisch nicht zu realisieren ist. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- und Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Einflussbereich der SPLENDID RESEARCH GmbH liegen (z.B. Störungen der öffentlichen Kommunikationsnetze, Stromausfälle etc. ) können zu zeitweiligen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste auf der Webseite MysteryPanel.de führen.

Die SPLENDID RESEARCH GmbH stellt die von den Mystery Shoppern bereitgestellten Adress- und Profildaten dem externen Auftraggeber nur zur Verfügung, soweit diese Daten nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen. Die SPLENDID RESEARCH GmbH ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte kommentarlos von der Webseite MysteryPanel.de zu entfernen.

Für die Vermittlung von auf der Webseite MysteryPanel.de registrierten Mystery Shoppern an externe Auftraggeber stellt die SPLENDID RESEARCH GmbH nur solche technischen Applikationen bereit, die für eine Kontaktaufnahme des Auftraggebers mit dem Mystery Shopper erforderlich sind. Die SPLENDID RESEARCH GmbH beteiligt sich inhaltlich nicht an der Kommunikation zwischen dem Mystery Shopper und dem Auftraggeber. An Verträgen, welche der Mystery Shopper und der externe Auftraggeber untereinander schließen, ist die SPLENDID RESEARCH GmbH nicht beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. Der Mystery Shopper und der externe Auftraggeber sind für die Abwicklung und die Erfüllung der zwischen ihnen geschlossenen Verträge allein verantwortlich. Die SPLENDID RESEARCH GmbH haftet nicht für etwaige Pflichtverletzungen aus den zwischen dem Mystery Shopper und dem externen Auftraggeber geschlossenen Verträgen, insbesondere nicht für Ansprüche des Mystery Shoppers gegenüber dem externen Auftraggeber.

§ 2 Registrierung und Voraussetzung für die Registrierung

Die Inanspruchnahme der Dienste der SPLENDID RESEARCH GmbH ist erst möglich, wenn sich der Mystery Shopper unter Angabe seiner persönlichen Basisdaten auf der Webseite MysteryPanel.de registriert hat. Voraussetzungen für die Annahme einer Registrierung sind:

-    Der Mystery Shopper erkennt ausdrücklich die Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Mystery Shopper an.

-    Falschangaben führen zum sofortigen Ausschluss des Mystery Shoppers durch SPLENDID RESEARCH und können ferner rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

-    Der Mystery Shopper erklärt ausdrücklich seine Einwilligung in die Erhebung, Verarbeitung, Speicherung und Weitergabe seiner personenbezogenen Basisdaten sowie seiner individuellen Profildaten an den externen Auftraggeber durch die SPLENDID RESEARCH GmbH.

Jeder Mystery Shopper darf sich nur einmal registrieren und nur ein Mitgliedsprofil anlegen.

Für die Mitgliedschaft bei MysteryPanel.de sind seitens der registrierten Mystery Shopper keinerlei Entgelte zu entrichten.

§ 3 Voraussetzungen und Pflichten der Mystery Shopper

Der Mystery Shopper ist verpflichtet,

-    ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben bei der Erstellung seines Profils zu machen und keine Pseudonyme oder Künstlernamen bei der Angabe des Vor- und Nachnamens zu verwenden,

-    nur solche Fotos seiner Person an die Webseite MysteryPanel.de zu übermitteln, die nicht älter als zwei Jahre sind und das Mitglied klar und eindeutig erkennen lassen. Das Mitglied stellt sicher, dass die öffentliche Wiedergabe des von ihm übermittelten Fotos auf der Webseite MysteryPanel.de erlaubt ist. Die Übermittlung von Fotos oder Abbildungen anderer oder nicht existierender Personen oder anderer Wesen (Tiere, Fantasiewesen etc.) ist nicht gestattet. Das vom Mitglied übermittelte Foto darf kein Firmenlogo enthalten,

-    das Angebot auf der Webseite MysteryPanel.de nur in eigener Person wahrzunehmen,

-    Dritten den Zugang zum Mitgliederbereich der Webseite MysteryPanel.de unter Verwendung seiner Zugangsdaten nicht zu ermöglichen,

-    die Aktualität seiner bei MysteryPanel.de gespeicherten Daten regelmäßig zu überprüfen.

§ 4 Datenschutz
 
(1) Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten

Damit der Mystery Shopper das Angebot von SPLENDID RESEARCH auf der Webseite MysteryPanel.de nutzen kann, muss die SPLENDID RESEARCH GmbH bei der Registrierung bestimmte personenbezogene Daten als Registrierungsangaben erheben, diese verarbeiten und speichern. Mit der Registrierung auf der Webseite MysteryPanel.de werden die folgenden Informationen über die Mystery Shopper erhoben: Vorname, Name, Passwort, Emailadresse, Anschrift, Geburtsdatum, Geschlecht, Bildungsabschluss und Erfahrung als Mystery Shopper. Das Passwort ist für die Nutzer der Webseite MysteryPanel.de in keinem Fall und zu keinem Zeitpunkt einsehbar. Die SPLENDID RESEARCH GmbH wird diese Daten in keinem Fall an unautorisierte Dritte weitergeben. Bei diesen vorstehend genannten Angaben handelt es sich um Pflichteinträge.

Alle anderen Angaben, die der Mystery Shopper darüber hinaus in seinem Mitgliederprofil macht, sind optional. Alle auf der Webseite MysteryPanel.de erhobenen personenbezogenen Informationen werden durch die SPLENDID RESEARCH GmbH auf ausdrückliche Genehmigung durch Anerkennen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Mystery Shopper gespeichert.

Diese Angaben werden auf geschützten Servern in der Bundesrepublik Deutschland gespeichert. Diese Server sind technisch wie auch durch entsprechende bauliche und organisatorische Vorkehrungen vor dem unbefugten Zugriff durch Dritte geschützt.

Der Mystery Shopper stimmt zu, dass seine personenbezogenen Profildaten im Rahmen von Anfragen an potenzielle externe Auftraggeber und bei laufenden Projekten an bestehende Auftraggeber weitergegeben werden.

(2) Widerrufsrecht

Ein Mystery Shopper, der der SPLENDID RESEARCH GmbH personenbezogene Daten überlassen hat, hat jederzeit die Möglichkeit, diese abzuändern oder zu löschen. Die Änderung erfolgt nach dem Anmeldevorgang auf der Webseite MysteryPanel.de durch entsprechendes Bearbeiten des individuellen Mitgliederprofils, die Löschung erfolgt durch Aufforderung per Email an die SPLENDID RESEARCH GmbH.

(3) Änderungen der Datenschutzbestimmungen

Die SPLENDID RESEARCH GmbH behält sich vor, diese Datenschutzbestimmungen jederzeit unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften zu ändern, wenn Änderungen aufgrund von nachträglich erkannten Regelungslücken oder im Hinblick auf neue von SPLENDID RESEARCH angebotene Dienste erforderlich werden. Die SPLENDID RESEARCH GmbH wird den Mystery Shopper über alle Änderungen dieser Datenschutzbestimmungen per Email an die vom Mystery Shopper bei der Registrierung angegebene Emailadresse informieren.

§ 5 Auftragsmodalitäten bei Aufträgen der SPLENDID RESEARCH GmbH

(1) Auftragserteilung

Die SPLENDID RESEARCH GmbH ist nicht verpflichtet, jeden Auftrag anzubieten. Der Mystery Shopper ist nicht verpflichtet, jeden Auftrag anzunehmen.

Die SPLENDID RESEARCH GmbH verpflichtet sich, den entsprechenden Einzelauftrag schriftlich per Email dem Mystery Shopper zu bestätigen.

Bestandteile der Auftragserteilung sind:

-    Art der zu erbringenden Testkaufdienstleistung (Mystery Shopping, Store Check, etc.)

-    Ort der zu erbringenden Testkaufdienstleistung (Filiale, bei Call Center Check die anzurufende Telefonnummer)

-    Zeitrahmen und Fristen für die entspre­chende Testdurchführung

-    Projektunterlagen, ggf. Adressverweis auf die entsprechenden Projektunterlagen im Internet

-    Vergütung

-    Ansprechpartner bei der SPLENDID RESEARCH GmbH oder einem von der SPLENDID RESEARCH GmbH benannten Projektmanager

-    Sonstige, von diesem Rahmenvertrag abweichende Vereinbarungen.

 
(2) Sorgfaltspflicht

Der Mystery Shopper hat die mit dem Einzelauftrag verbundenen Unterlagen sorgfältig zu verinnerlichen und Anweisungen bei der Auftragsdurchführung zu befolgen. Die Ergebnisse sind gemäß des Einzelauftrags auf den ausgehändigten Projektunterlagen sorgfältig zu dokumentieren.

(3) Vergütung

Die Vergütung wird gesondert für jeden Einzelauftrag als Bruttobetrag vereinbart. Darüber hinaus hat der Mystery Shopper keine weiteren Ansprüche.

Nach vereinbarungsgemäßer und einwandfreier Durchführung des Auftrages wird die vereinbarte Vergütung auf ein vom Mystery Shopper zu benennendes deutsches Bankkonto überwiesen.

(4) Dienstverhinderung

Kann der Mystery Shopper den zugesagten Auftrag nicht oder nicht termingerecht ausführen, so hat er die SPLENDID RESEARCH GmbH hiervon unverzüglich (spätestens zwei Tage vor der vereinbarten Durchführung des Auftrages) zu unterrichten.

Ein Auftrag gilt als bestätigt, wenn der Mystery Shopper die Durchführung des Auftrages per Email an die SPLENDID RESEARCH GmbH oder einem von ihr benannten Projektmanager meldet.

Die SPLENDID RESEARCH GmbH behält sich die Geltendmachung von Schadensersatz bei Nichtdurchführung eines bestätigten Auftrages vor.

(5) Verschwiegenheitsvereinbarung

Der Mystery Shopper verpflichtet sich, sämtliche ihm im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zugänglich werdende vertrauliche Informationen, insbesondere solche, die als vertraulich gekennzeichnet werden oder nach sonstigen Umständen als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis zu werten sind, unbefristet geheim zu halten und Dritten vorzuenthalten und – soweit dies nicht zur Erreichung des Vertragszwecks geboten ist – weder aufzuzeichnen noch weiterzugeben oder sonst zu verwerten.

Die SPLENDID RESEARCH GmbH verpflichtet sich, die persönlichen Daten des Mystery Shoppers bei Beendigung des Vertrages zu vernichten. Der Mystery Shopper verpflichtet sich, alle ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen zurückzugeben bzw. zu vernichten (auch Emails sind zu löschen).

(6) Nutzungsrechte

Der Mystery Shopper räumt der SPLENDID RESEARCH GmbH das ohne die Zustimmung des Urhebers übertragbare und räumlich, zeit­lich und inhaltlich unbeschränkte Nutzungsrecht an allen urheberrechtlich geschützten Arbeitsergebnissen ein. Dies schließt das Recht für SPLENDID RESEARCH mit ein, die Nutzungsrechte ganz oder teilweise an Dritte zu übertragen.

§ 6 Mitgliedsdauer

Die Mitgliedschaft tritt mit Übermittlung der Profildaten und Anerkennen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Kraft und gilt für unbestimmte Zeit.

§ 7 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Kündigung der Mitgliedschaft ist jederzeit und ohne Angabe von Gründen durch den Mystery Shopper möglich. Die Kündigung durch den Mystery Shopper hat schriftlich zu erfolgen.

Die SPLENDID RESEARCH GmbH ist berechtigt, den Mystery Shopper jederzeit und ohne Angabe von Gründen von der Nutzung der Dienste der Webseite MysteryPanel.de auszuschließen, den entsprechenden Zugang zu sperren und die Mitgliedsdaten zu löschen. Als Ausschlussgründe gelten insbesondere die Kenntniserlangung der SPLENDID RESEARCH GmbH über unwahre Angaben des Mystery Shoppers im Rahmen seines eingestellten Profils sowie der Verstoß des Mystery Shoppers gegen seine Pflichten aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

§ 8 Haftung

Die SPLENDID RESEARCH GmbH haftet nicht für direkte, indirekte, zufällige oder besondere Schäden oder für Folgeschäden oder für entgangene Gewinne, die auf der Nutzung oder der fehlenden Nutzungsmöglichkeit der Webseiten sowie auf der Tätigkeit als Mystery Shopper beruhen. Das gilt auch dann, wenn die SPLENDID RESEARCH GmbH von der Möglichkeit solcher Schäden in Kenntnis gesetzt wurde. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln der SPLENDID RESEARCH GmbH. Für den Fall der fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Verpflichtung ist die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.

§ 9 Sonstige Ansprüche/ Versteuerung

Dieser Vertrag berührt nicht die Stellung des Mystery Shoppers als selbständigen Gewerbetreibenden. Steuern und Abgaben sind allein von ihm zu tragen.

Für die Versteuerung der Vergütung (Ertragsteuern sowie etwaige Umsatzsteuer) hat der Mystery Shopper selbst zu sorgen. Umsatzsteuer fällt nicht an, weil der Mystery Shopper Kleinunternehmer i.S.d. § 19 UStG ist.

Allein der Mystery Shopper ist für die Abführung der ihn betreffenden Abgaben, gleich aus welchem Rechtsgrunde, zuständig. Der Mystery Shopper hat insoweit die SPLENDID RESEARCH GmbH von einer entsprechenden Anforderung dritter Stellen auf erstes Verlangen freizustellen.

Die SPLENDID RESEARCH GmbH weist den Mystery Shopper darauf hin, dass aufgrund des § 2 Satz 1 Nr.9 SGB IV eine Rentenversicherungspflicht bestehen kann, wenn der Mystery Shopper keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt und er in der Regel nur einen Auftraggeber hat. Der Mystery Shopper versichert, nicht unter diese Vorschrift zu fallen und eventuell anfallende Kosten zu übernehmen.

§ 10 Freistellung

Der Mystery Shopper stellt die SPLENDID RESEARCH GmbH von sämtlichen Ansprüchen einschließlich Schadensersatzansprüchen frei, die der externe Auftraggeber oder sonstige Dritte gegen die SPLENDID RESEARCH GmbH wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Mystery Shopper eingestellten Inhalte geltend machen. Der Mystery Shopper übernimmt alle der SPLENDID RESEARCH GmbH aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten.

Die vorstehenden Pflichten des Mystery Shoppers gelten nicht, soweit der Mystery Shopper die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

Werden durch die Inhalte des Mystery Shoppers Rechte Dritter verletzt, wird der Mystery Shopper der SPLENDID RESEARCH GmbH nach Wahl von SPLENDID RESEARCH auf eigene Kosten des Mystery Shoppers das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen oder die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten.

§ 11 Schlussbestimmungen

Auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist, sofern gesetzlich nicht anders bestimmt, der Sitz der SPLENDID RESEARCH GmbH, Hamburg.

Individuelle Abreden wurden neben den vorstehend genannten Bestimmungen nicht getroffen. Die SPLENDID RESEARCH GmbH behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Mystery Shopper jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die SPLENDID RESEARCH GmbH wird den Mystery Shopper über Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Mystery Shopper rechtzeitig per Email benachrichtigen. Widerspricht das Mitglied nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als vom Mystery Shopper angenommen. Auf das Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist wird ausdrücklich hingewiesen. Im Falle des Widerspruchs behält sich die SPLENDID RESEARCH GmbH vor, die Daten des Mystery Shoppers zu löschen und den Zugang zum Mitgliederbereich zu sperren.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. In diesem Falle ist die unwirksame Vertragsbestimmung so zu ersetzen, dass der darin zum Ausdruck gekommene Wille weitgehend nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten verwirklicht wird. Die gleiche Verpflichtung gilt, wenn sich eine ergänzungspflichtige Lücke zeigt.